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   LSG Bayern, 07.10.2009 - L 5 B 748/08 KR ER C   

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https://dejure.org/2009,23986
LSG Bayern, 07.10.2009 - L 5 B 748/08 KR ER C (https://dejure.org/2009,23986)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07.10.2009 - L 5 B 748/08 KR ER C (https://dejure.org/2009,23986)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. Oktober 2009 - L 5 B 748/08 KR ER C (https://dejure.org/2009,23986)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung

    Auszug aus LSG Bayern, 07.10.2009 - L 5 B 748/08
    Diese ist mangels rechtlicher Grundlage kein Rechtsbehelf und soll vorrangig die Möglichkeit eröffnen, eine unanfechtbare Entscheidung zu ändern, die in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz oder zu Grundrechten steht oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3).
  • BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

    Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

    Auszug aus LSG Bayern, 07.10.2009 - L 5 B 748/08
    Für den Ast. besteht die Möglichkeit des Rechtsschutzes der DGB Rechtsschutz GmbH R. als Verband iSd § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 SGG; dass dieser die Vertretung abgelehnt hat bleibt insoweit ohne Belang ( BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4).
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